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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
(3) Der Abschluss von Verträgen und die Kommunikation zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten zwischen uns und dem Kunden erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache
(4) Die Bestelldaten des Kunden werden nach dem Vertragsschluss von uns für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten archivieren, indem er die Web-Seite, die ihm zum Abschluss seiner Bestellung angezeigt wird, speichert und/oder indem er unsere E-Mail zur Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung in unserem Online-Shop speichert. Solange unsere AGB in dieser Fassung für den Abschluss von Kaufverträgen über unseren Online-Shop anwendbar sind, sind sie für den Kunden über unser Internet-Angebot im Rahmen von dessen Verfügbarkeit unter der Internet-Adresse www.ex-store.de unter „AGB“ abrufbar. Der Kunde kann die AGB ausdrucken und speichern, indem er die üblichen Funktionen seiner Internet-Dienste-Software (Browser, z.B. unter „Datei“ und „Speichern unter“) nutzt.

§2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 
(2) Der Kunde kann aus unserem Angebot ein Produkt oder mehrere Produkte auswählen und diese durch einen Klick auf die  Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.
(3) Klickt der Kunde auf die Schaltfläche mit der Beschriftung  „Zahlungspflichtig bestellen“, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages hinsichtlich der Leistungen ab, die sich in seinem Warenkorb befinden.
(4) Wir stellen dem Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Vor dem Absenden seiner Bestellung kann der Kunde durch einen Klick auf die Schaltfläche „Warenkorb ändern“ die Bestelldaten einsehen und ändern.
(5) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 
(6) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
(7) Sind bei der Bestellung mehrerer Waren nicht alle ausgewählten Waren verfügbar, so sind wir berechtigt, eine Annahme der Bestellung nur in Bezug auf die verfügbaren Waren zu erklären. Wenn wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber.

§3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§4 Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB. 
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. 
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§8 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§9 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§10 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der jeweils geltenden Versandkosten, deren Höhe vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen ist. Die Versandkosten können entfallen, wenn die Bestellung des Kunden einen bestimmten Mindestwert überschreitet. Die Höhe dieses Bestellwertes wird vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei Abschluss eines Kaufvertrages mit Nachnahme wird zusätzlich eine Gebühr berechnet. Die Höhe dieser Gebühr wird vor Abschluss des Kaufvertrages in der Bestellung gesondert ausgewiesen.
Wir versenden keine Pakte an Postfachadressen.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
Gernot Lenz 
Indigofinkweg 50 
13129 Berlin
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

§11 Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Plattform finden sie unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr

§12 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, so ist - auch für Scheck- und Wechselverfahren - Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. 
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konventionen vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

§13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.